Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Software Bildplattform zwischen StartklarWeb, Inhaber Hasan Mohsen (nachfolgend Anbieter), und dem Kunden.

Anbieter: StartklarWeb, Inhaber Hasan Mohsen, Brucknerstraße 12, 46325 Borken (Münsterland), Deutschland. E-Mail: info@bildplattform.de.

Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Bildplattform ist ein gehosteter Zugang zu einem Werkzeug für die KI-gestützte Bildbearbeitung, insbesondere für Immobilienfotos. Die Software wird als Web-Anwendung im Browser bereitgestellt; eine Installation ist nicht erforderlich. Der Betrieb und das Hosting der Anwendung erfolgen durch den Anbieter.

Die eigentliche KI-Bildverarbeitung führt ein vom Kunden selbst gewählter KI-Anbieter durch, den der Kunde mit einem eigenen Zugangsschlüssel (API-Schlüssel) anbindet und selbst bezahlt. Der Anbieter verkauft keine KI-Guthaben, keine KI-Credits und keine Kontingente für die Bildverarbeitung. Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Qualität und Preis der KI-Ergebnisse hängen von dem vom Kunden gewählten KI-Anbieter ab und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Die Darstellung der Software auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Lizenz bestellt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Lizenz beziehungsweise den Zugang bereitstellt.

Die Bestellung ist per Zahlung auf Rechnung (Überweisung) oder über den Zahlungsdienstleister Stripe möglich.

Die Lizenz für Bildplattform wird als einmalige Zahlung in Höhe von 500 EUR angeboten. In diesem Preis ist die Nutzung durch bis zu fünf Nutzer enthalten. Jeder weitere Nutzer kostet einmalig 100 EUR.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter betreibt Bildplattform im Rahmen der Regelbesteuerung und weist die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert aus.

Es handelt sich um Einmalpreise. Für die Lizenz selbst fallen keine wiederkehrenden Kosten, keine Abonnementgebühren und keine laufenden Lizenzgebühren an den Anbieter an.

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung und Überweisung oder über Stripe. Nicht im Preis enthalten sind die Kosten des vom Kunden gewählten KI-Anbieters (siehe Ziffer 6).

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Software Bildplattform in der erworbenen Fassung im Umfang der erworbenen Nutzeranzahl zu nutzen. Der Zugang wird als gehostete Anwendung durch den Anbieter bereitgestellt.

Die mit der Software erstellten und bearbeiteten Bilder darf der Kunde uneingeschränkt für eigene Zwecke, einschließlich gewerblicher Zwecke, verwenden, soweit dem keine Rechte Dritter oder die Bedingungen des genutzten KI-Anbieters entgegenstehen.

Nicht gestattet sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters insbesondere die Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf der Software selbst sowie das Zugänglichmachen der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der lizenzierten Nutzer.

Für die KI-Bildbearbeitung benötigt der Kunde einen eigenen Zugang bei einem KI-Anbieter (zum Beispiel OpenAI oder Black Forest Labs) und hinterlegt dessen API-Schlüssel in der Software.

Der Vertrag über die Nutzung des KI-Dienstes kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen KI-Anbieter zustande. Sämtliche hierfür anfallenden Kosten sowie die Einhaltung der Bedingungen des KI-Anbieters liegen allein beim Kunden. Der Anbieter ist hieran nicht beteiligt und schuldet insbesondere nicht die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang oder die Preisgestaltung des KI-Anbieters.

Den hinterlegten API-Schlüssel speichert der Anbieter verschlüsselt und verwendet ihn ausschließlich, um die vom Kunden ausgelösten Bearbeitungen in dessen Namen und auf dessen Kosten anzustoßen.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung und strebt eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel an. Diese Angabe versteht sich als Zielwert nach bestem Bemühen und stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit ankündigt, sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt oder Störungen beim vom Kunden gewählten KI-Anbieter.

Der Anbieter führt im Rahmen des Hostings regelmäßige Datensicherungen (Backups) durch.

Der Kunde bleibt gleichwohl mitverantwortlich dafür, eigene Kopien seiner Originalbilder und wichtigen Ergebnisse vorzuhalten. Die von ihm hochgeladenen Fotos verarbeitet der Anbieter als Auftragsverarbeiter; Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) unter /rechtliches/avv.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die zur Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere im Hinblick auf abgebildete Personen und Urheberrechte Dritter.

Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Software für rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Rechten Dritter, die Erstellung irreführender oder täuschender Darstellungen sowie jede Nutzung, die geeignet ist, die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Anwendung zu beeinträchtigen.

Ob und wie mit Bildplattform erstellte oder bearbeitete Bilder als KI-bearbeitet gekennzeichnet werden müssen, richtet sich nach den für den Kunden geltenden gesetzlichen Vorgaben und dem jeweiligen Verwendungszweck. Dies betrifft insbesondere das Hinzufügen oder Verändern von Bildinhalten, etwa eine virtuelle Möblierung, die den Eindruck der Realität erwecken.

Die Entscheidung über die Kennzeichnung sowie deren korrekte Umsetzung obliegen allein dem Kunden. Der Kunde trägt die rechtliche Verantwortung dafür, dass die von ihm veröffentlichten oder verwendeten Bilder den geltenden Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten entsprechen. Der Anbieter schuldet insoweit keine Rechtsberatung.

Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung unter /rechtliches/widerruf.

Da es sich bei der Lizenz um die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung handelt, die sofort nach Vertragsschluss bereitgestellt wird, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB).

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann das Hosting mit angemessener Frist einstellen; in diesem Fall wird er den Kunden rechtzeitig informieren und ihm die Sicherung seiner Daten ermöglichen.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter stellt die Software in der zum Zeitpunkt des Erwerbs beschriebenen Funktionsfähigkeit bereit.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit der Software und dem gewählten KI-Anbieter erzeugten Ergebnisse einer bestimmten Erwartung entsprechen, fehlerfrei sind oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, da die Ergebnisse maßgeblich vom gewählten KI-Anbieter und den Eingaben des Kunden abhängen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Ausfälle, Kosten oder Ergebnisse des vom Kunden gewählten KI-Anbieters sowie nicht für die Verwendung der erzeugten Bilder durch den Kunden.

Der Anbieter kann künftig optionale, gesondert kostenpflichtige Zusatzdienste anbieten (zum Beispiel erweiterte Funktionen oder Support-Leistungen). Solche Zusatzdienste werden nur auf gesonderte Bestellung des Kunden und zu den dann geltenden Bedingungen erbracht. Ein Anspruch des Kunden auf zukünftige Weiterentwicklungen, Updates oder neue Funktionen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung unter /rechtliches/datenschutz.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten aus den hochgeladenen Fotos verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) unter /rechtliches/avv, der Bestandteil dieses Vertrags wird.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.