Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Software Bildplattform zwischen StartklarWeb, Inhaber Hasan Mohsen (nachfolgend Anbieter), und dem Kunden.

Anbieter: StartklarWeb, Inhaber Hasan Mohsen, Brucknerstraße 12, 46325 Borken (Münsterland), Deutschland. E-Mail: info@bildplattform.de.

Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Wurde mit dem Kunden eine Leistung vereinbart, die in diesen AGB nicht beschrieben ist, etwa in einem früher geschlossenen oder einem individuell ausgehandelten Vertrag, gelten dafür die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen.

Bildplattform ist ein gehosteter Zugang zu einem Werkzeug für die KI-gestützte Bildbearbeitung, insbesondere für Immobilienfotos. Die Software wird als Web-Anwendung im Browser bereitgestellt; eine Installation ist nicht erforderlich. Der Betrieb und das Hosting der Anwendung erfolgen durch den Anbieter.

Bildplattform wird als Guthaben angeboten (siehe Ziffer 4). Die Bildverarbeitung übernimmt ein KI-Anbieter, den der Anbieter über seinen eigenen Zugang anbindet; sie ist im Umfang der gekauften Bilder und der kostenlosen Testbilder Bestandteil der Leistung.

Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Qualität der KI-Ergebnisse hängen vom KI-Anbieter ab und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Kostenlose Neuberechnung: Ist der Kunde mit dem Ergebnis einer Bearbeitung nicht zufrieden, kann er dieselbe Bearbeitung erneut starten. Je Bild ist eine solche Neuberechnung für den Kunden kostenlos; sie wird nicht auf das gekaufte Guthaben angerechnet und setzt keine Nachricht an den Anbieter voraus. Weitere Wiederholungen desselben Bildes zählen wie eine neue Bearbeitung. Ergebnisse aus dem kostenlosen Test ohne Konto, die in das Kundenkonto übernommen wurden, sind keine Bearbeitung im Sinne dieser Ziffer: Die Übernahme wird nicht auf die Testbilder angerechnet, und die erste Bearbeitung eines übernommenen Bildes im Konto zählt als neue Bearbeitung. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Bearbeitungsergebnis besteht nicht.

Fehlgeschlagene Bearbeitungen: Scheitert die Bearbeitung eines Bildes aus technischen Gründen und liefert sie deshalb kein Ergebnis, wird sie weder auf das gekaufte Guthaben noch auf die Testbilder angerechnet. Der Anbieter wiederholt sie bei einer vorübergehenden Störung einmal automatisch und auf eigene Kosten.

Die Darstellung der Software auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar. Beim Guthaben gibt der Kunde sein Angebot ab, indem er den Kauf im Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt; der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Freischaltung durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung erfolgt automatisch, unmittelbar nach der Zahlungsbestätigung.

Bei Zahlarten mit verzögerter Gutschrift, etwa der SEPA-Lastschrift, erfolgt die Freischaltung erst, wenn der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt hat. Das kann einige Bankarbeitstage dauern.

Bildplattform wird als Guthaben angeboten. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

Guthaben: Der Kunde kauft ein Paket Bildbearbeitungen und ruft sie ab, wann er möchte. Angeboten werden 15 Bilder für 9,99 EUR, 50 Bilder für 29,99 EUR und 200 Bilder für 99,99 EUR. Jedes Paket wird einmalig bezahlt und verlängert sich nicht. Das Guthaben ist unbefristet gültig und verfällt nicht. Es gibt keine Laufzeit, keine Mindestabnahme und nichts zu kündigen. Das Guthaben gilt für einen Nutzer des Kundenkontos. Die Bildverarbeitung läuft über den KI-Zugang des Anbieters. Ein Bild wird je Bearbeitungslauf abgebucht; die kostenlose Neuberechnung nach Ziffer 2 wird nicht abgebucht.

Testbilder: Ein neues Kundenkonto enthält 10 Testbilder, die der Kunde kostenlos bearbeiten kann, ohne Guthaben zu kaufen und ohne Zahlungsdaten anzugeben. Auch diese Bearbeitungen laufen über den KI-Zugang des Anbieters.

Das Guthaben bezahlt der Kunde im Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe. Welche Zahlungsarten dort angeboten werden, richtet sich nach dem Land des Kunden und dem Angebot des Zahlungsdienstleisters und wird im Bezahlvorgang angezeigt; die Kartenzahlung steht stets zur Verfügung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die Bildverarbeitung aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist. Konto und Bilder des Kunden bleiben dabei erhalten.

Freiwilliges Rückgaberecht: Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher (Ziffer 11) kann jeder Kunde, auch ein Unternehmer, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag Abstand nehmen. Erstattet wird der Teil der Zahlung, der noch nicht verbraucht ist.

Beim Guthaben ist das der Anteil des Paketpreises, der auf die noch nicht abgerufenen Bilder des Pakets entfällt. Hat der Kunde mehrere Pakete gekauft, gelten abgerufene Bilder zuerst als Bilder des früher gekauften Pakets. Grund dafür ist, dass jede bearbeitete Aufnahme beim KI-Anbieter sofort abgerechnet wird und nicht rückgängig gemacht werden kann.

Eine Erklärung in Textform genügt, zum Beispiel per E-Mail an info@bildplattform.de. Dieses Rückgaberecht ist eine freiwillige Leistung des Anbieters. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (Ziffer 11) bleibt davon unberührt.

Beim Guthaben und bei den Testbildern erhält der Kunde für die Dauer seines Kundenkontos ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Software Bildplattform zu nutzen; die Zahl der Bearbeitungen richtet sich nach dem gekauften Guthaben und den Testbildern (siehe Ziffer 4).

Der Zugang wird als gehostete Anwendung durch den Anbieter bereitgestellt.

Die mit der Software erstellten und bearbeiteten Bilder verbleiben beim Kunden. Der Kunde darf sie uneingeschränkt für eigene Zwecke, einschließlich gewerblicher Zwecke, verwenden, soweit dem keine Rechte Dritter oder die Bedingungen des genutzten KI-Anbieters entgegenstehen.

Nicht gestattet sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters insbesondere die Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf der Software selbst sowie das Zugänglichmachen der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der berechtigten Nutzer.

Für die Bearbeitungen des Kunden nutzt der Anbieter seinen eigenen Zugang bei einem KI-Anbieter. Der Kunde benötigt dafür kein eigenes Konto bei einem KI-Anbieter, und zwischen dem Kunden und dem KI-Anbieter entsteht kein Vertrag.

Diese Nutzung ist auf das gekaufte Guthaben und die Testbilder beschränkt (siehe Ziffer 4).

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung und strebt eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel an. Diese Angabe versteht sich als Zielwert nach bestem Bemühen und stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit ankündigt, sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Vorleistern oder höhere Gewalt.

Der Anbieter führt im Rahmen des Hostings regelmäßige Datensicherungen (Backups) durch.

Der Kunde bleibt gleichwohl mitverantwortlich dafür, eigene Kopien seiner Originalbilder und wichtigen Ergebnisse vorzuhalten. Die von ihm hochgeladenen Fotos verarbeitet der Anbieter als Auftragsverarbeiter; Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) unter /rechtliches/avv.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die zur Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere im Hinblick auf abgebildete Personen und Urheberrechte Dritter.

Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Software für rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Rechten Dritter, die Erstellung irreführender oder täuschender Darstellungen sowie jede Nutzung, die geeignet ist, die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Anwendung zu beeinträchtigen.

Ob und wie mit Bildplattform erstellte oder bearbeitete Bilder als KI-bearbeitet gekennzeichnet werden müssen, richtet sich nach den für den Kunden geltenden gesetzlichen Vorgaben und dem jeweiligen Verwendungszweck. Dies betrifft insbesondere das Hinzufügen oder Verändern von Bildinhalten, etwa eine virtuelle Möblierung, die den Eindruck der Realität erwecken.

Die Entscheidung über die Kennzeichnung sowie deren korrekte Umsetzung obliegen allein dem Kunden. Der Kunde trägt die rechtliche Verantwortung dafür, dass die von ihm veröffentlichten oder verwendeten Bilder den geltenden Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten entsprechen. Der Anbieter schuldet insoweit keine Rechtsberatung.

Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung unter /rechtliches/widerruf.

Da es sich beim Guthaben um die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung handelt, die sofort nach Vertragsschluss bereitgestellt wird, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB).

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann das Hosting mit angemessener Frist einstellen; in diesem Fall wird er den Kunden rechtzeitig informieren und ihm die Sicherung seiner Daten ermöglichen.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter stellt die Software in der zum Zeitpunkt des Erwerbs beschriebenen Funktionsfähigkeit bereit.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit der Software erzeugten Ergebnisse einer bestimmten Erwartung entsprechen, fehlerfrei sind oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, da die Ergebnisse maßgeblich vom KI-Anbieter und den Eingaben des Kunden abhängen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für die Verwendung der erzeugten Bilder durch den Kunden.

Der Anbieter kann künftig optionale, gesondert kostenpflichtige Zusatzdienste anbieten (zum Beispiel erweiterte Funktionen oder Support-Leistungen). Solche Zusatzdienste werden nur auf gesonderte Bestellung des Kunden und zu den dann geltenden Bedingungen erbracht. Ein Anspruch des Kunden auf zukünftige Weiterentwicklungen, Updates oder neue Funktionen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung unter /rechtliches/datenschutz.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten aus den hochgeladenen Fotos verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) unter /rechtliches/avv, der Bestandteil dieses Vertrags wird.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.